Zeig Alice Weidel (AfD) die rote Karte

Die Spitzenkandidatin der AfD, Alice Weidel, kandidiert auch in diesem Jahr in unserem Wahlkreis Bodensee für den Bundestag. Wir wollen gemeinsam verhindern, dass die AfD weiterhin Hass und Hetze vor Ort verbreitet. Als Demokratinnen und Demokraten wollen wir klare Kante gegen Rechts zeigen, denn jede Stimme für die AfD ist eine Stimme zu viel!

Deshalb verteile ich im gesamten Wahlkreis diese Postkarten und hänge flächendeckend Plakate gegen die AfD auf. Die AfD darf man nicht totschweigen, sondern muss sie konfrontieren. Gemeinsam können wir zeigen, dass Demokratie, Weltoffenheit und Vielfalt in der Mehrheit sind.

  • Wir sind nicht fremdenfeindlich, wir sind weltoffen.
  • Wir sind nicht in veralteten Werten gefangen, wir sind zukunftsorientiert.
  • Wir spalten nicht, wir fördern aktiv den Zusammenhalt in der Bodenseeregion.

Für all das stehe ich als SPD-Bundestagskandidat und Ihr Bodensee-Abgeordneter. Eine Stimme für mich ist eine laute Stimme gegen die AfD. Hahn wählen heißt Weidel stoppen.

Alice Weidel ist eine Zumutung für unseren Wahlkreis

Egal ob Verleumdung der Stadt Überlingen, dubiose Spenden oder die jüngste Berateraffäre: Alice Weidel und die AfD predigen Rechtsstaatlichkeit und brechen zugleich mit Recht und Gesetz. Darauf weise ich seit Jahren hin. Bei der letzten Bundestagswahl habe ich flächendeckend Plakate aufgehängt, auf denen ich Alice Weidel aufgefordert habe, endlich an Podiumsdiskussionen teilzunehmen. 2018 habe ich in der Spendenaffäre Strafanzeige gegen die AfD und Alice Weidel gestellt (Hier nachzulesen).

Spendenaffäre

Ein Gericht verurteilte die AfD zu zu 396 000 Euro Strafe, weil Alice Weidels Kreisverband illegale Spenden aus der Schweiz annahm.

Die Spenden, die kurz vor der Bundestagswahl 2017 flossen, wurden in insgesamt 17 Tranchen à 132 000 Euro von zwei Schweizer Pharmafirmen auf das Konto des AfD Kreisverbands im Bodenseekreis überwiesen – also hier in meinem Wahlkreis

Die Überweisungen hatten den Verwendungszweck „Wahlkampfspende Alice Weidel Social Media“. Die Rücküberweisung erfolgte allerdings erst im April 2018. Die Affäre verstoßt gegen mindestens zwei Vorschriften, und zwar erstens, gegen das Verbot anonymer Spenden über 500 Euro, und zweitens, das Verbot von Parteispenden aus einem Nicht-EU-Land.

Deshalb habe ich bei der Staatsanwaltschaft Konstanz Strafanzeige gegen Alice Weidel und die AfD gestellt, denn als SPD-Bundestagskandidat war ich 2017 von diesen Machenschaften der AfD unmittelbar betroffen und benachteiligt. Die Staatsanwaltschaft Konstanz ermittelt noch immer gegen einige Akteure, das heißt, das ganze Ausmaß der Spendenaffäre ist juristisch noch nicht abschließend geklärt.

Verleumdung der Stadt Überlingen

Die AfD Kandidatin im Wahlkreis Bodensee hat Gerüchte in die Welt gesetzt, dass das Ordnungsamt in Überlingen vorsätzlich Corona-Verstöße provoziere, nur um sie anschließend sanktionieren zu können. Weidel behauptete in einer Rede, ein Mitarbeiter des Ordnungsamtes soll sich bewusst ohne Maske in einer Bäckerei bedient haben lassen, um 2500 Euro Bußgeld verlangen zu können.

Die Anschuldigungen waren selbstverständlich falsch. Die Stadt Überlingen forderte daraufhin eine Unterlassungserklärung von der Bundesvorsitzenden der AfD.

Nun hat sich Weidel öffentlich auf Twitter entschuldigt und die Behauptung zurückgenommen: „Ich bin einer Wanderlegende aufgesessen. Selbstverständlich werde ich die falsche Geschichte nicht wiederholen“, ließ sie verlauten. „Sorry, liebe Mitarbeiter des Ordnungsamtes, Ihr macht einen tollen Job. Danke!“

Der Stadt Überlingen genügt das jedoch nicht, sie verlangt nach wie vor eine Unterlassungserklärung, „um derartige Falschbehauptungen für die Zukunft auszuschließen“.

Berateraffäre

Laut Recherchen des NDR, WDR und der ZEIT hat der Politik Berater und Unternehmer Friedel Opitz die AfD-Politikerin jahrelang  „monetär und strategisch“ unterstützt. Das versichert der Unternehmer eidesstattlich, Dokumente des Rechercheteams bestätigen dies.

Opitz gibt an, Weidel unter anderem einen Urlaub in einem Golfresort sowie einen Mietwagen finanziert zu haben.

Problematisch ist der Vorfall vor allem auch deshalb, weil Weidel Opitz kurz vor der gesponserten Reise angeboten hatte, für sie als politischer Berater in ihrem Büro im Bundestag zu arbeiten. Demnach habe der Unternehmer bereits Bundestags-Visitenkarten ausstellen lassen, auf denen er als „strategischer Berater“ Weidels ausgewiesen war. Das hieße konkret, Weidel könnte öffentliche Gelder für die Begleichung ihrer Schuld angeboten haben.

Experten bewerten die Causa kritisch und erwarten ein juristisches Nachspiel.

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