Ein echter Bodensee-Abgeordneter

Uns steht ein Wechsel bevor. Der bisherige direkt gewählte Abgeordnete tritt nicht noch einmal an. Es gibt also die Chance auf einen echten Politikwechsel, sowohl in der Region als auch im ganzen Land. Es braucht einen neuen politischen Stil und Mut zu Veränderung. Wir haben am See nicht erst während der Corona-Pandemie gezeigt, wie viel wir gemeinsam bewältigen können. Das gilt auch für die großen Herausforderungen der Zukunft.

Mit einer klugen, lösungsorienterten Politik können wir den Klimawandel meistern, indem wir auf neue Ideen und Innovation statt auf alte Rezepte setzen. Klimafreundliches Wirtschaften bietet gerade für unsere Industrieregion große Zukunftsperspektiven.

Wir können ein Leben in Sicherheit für alle schaffen, wenn wir um jeden Arbeitsplatz kämpfen. Dafür stehe ich. Bei der Digitalisierung, den Verbesserungen in der
Pflege und beim bezahlbaren Wohnen keinen Stillstand mehr geben. Hierfür brauchen wir einen aktiven Staat, der die Dinge anpackt.

Als Ihr Bodensee-Abgeordneter bringe ich junge Kraft und politische Erfahrung mit. Geben Sie dieser neuen Kraft eine Chance. Damit der Wechsel gelingt.

Meine vier Schwerpunkte

Mit Olaf Scholz und mir zum neuen Wirtschaftswunder

Deutschland ist ein starkes, wirtschaftlich fortschrittliches Land. Dennoch ist die aktuelle Zeit von Herausforderungen geprägt. Ob beim Klimawandel, der Digitalisierung der Arbeitswelt oder den Folgen der Pandemie: Wir spüren, dass sich unser Leben verändert.
Ich bin überzeugt: durch eine kluge Politik können wir diese Herausforderungen bewältigen. Mit der SPD werde ich im Bundestag hart dafür arbeiten, dass Du sichere Perspektiven hast und mit Zuversicht in die Zukunft schauen kannst.

Für sichere und gut bezahlte Jobs

Wir kämpfen dafür, dass alle in unserem Land durch ihre Arbeit ein gutes Leben führen können. Wir erwirtschaften großen Wohlstand, aber dieser kommt bei vielen nicht ausreichend an. 

Deshalb wollen wir kleine Einkommen bei Steuern und Abgaben entlasten. Wir wollen Gewerkschaften stärken und vor allem die Rechte von Auszubildenden, geringfügig Beschäftigten und Niedrigverdiener*innen verbessern. 

Auch wenn wir dafür arbeiten, dass Du möglichst immer mehr, als den Mindestlohn verdienst, muss dieser stärker steigen, um Altersarmut zu verhindern und die Lebenshaltungskosten decken zu können. Mit der SPD setzen wir uns daher für einen Mindestlohn von 12,50 EUR pro Stunde ein.

Durch Stärkung der Weiterbildung und ein Chancenkonto werden wir dafür arbeiten, dass Du auch als Beschäftigte*r fit für die Zukunft gemacht wirst und nicht erst dann in Weiterbildungsprogramme kommst, wenn es bereits zu spät ist. 

Die Folgen der Pandemie abmildern

Wir kämpfen mit Hubertus Heil und Olaf Scholz seit Ausbruch der Pandemie Tag und Nacht dafür, massenhafte Entlassungen zu verhindern. Deshalb konnten wir das Kurzarbeitergeld erneut aufsetzen und haben eine ausreichende Höhe erkämpft. 

Wir wollen verhindern, dass durch die Pandemie massenhaft Ausbildungsplätze und neue Jobs verloren gehen. Ich kämpfe mit der SPD daher für einen besseren Schutz von Ausbildungsplätzen und Unterstützung für Unternehmen, die diese anbieten. 

Wir arbeiten daran, Investitionen in neue Jobs zu fördern. Ob in der Automobilbranche durch E-Moblität und Wasserstoff, ob bei Mittelständlern oder im Einzelhandel und Handwerk: Wir wollen nicht nur bei Forschung und Entwicklung neuer Technologien fördern, sondern auch die Umstellung zu diesen konkret fördern. In der SPD kämpfe ich außerdem dafür, dass Gründer*innen und Start Ups stärker in den Fokus rücken. 

In Arbeit investieren statt Arbeitslosigkeit hinzunehmen

Die Eingriffe durch den Staat gehen mit hoher Verschuldung einher. Ich will gerade als junger Bundestagsabgeordneter deshalb deutlich machen, dass wir kommende Generationen nicht nur durch Schulden, sondern auch durch Unterlassen belasten können. Ich bin überzeugt: Nicht zu handeln und die Wirtschaft sich selbst zu überlassen, wäre für kommende Generationen mit erheblich mehr Kosten verbunden. Um Jobs zu erhalten und neue zu schaffen brauchen wir einen aktiven Staat. Für diesen trete ich ein.

Klimaschutz braucht Junge Power statt alte Rezepte

Klimaschutz ist Pflicht – und zugleich auch eine Chance. Ob
bei der Energiewende, neuen Antriebstechnologien oder
unserem Konsum: Durch Innovation und eine konsequente
Politik können wir das 1,5-Grad-Ziel erreichen. Unseren Bodenseeraum können wir zur Pionierregion für Klimaschutz machen. Ich bin überzeugt: Dafür braucht es junge Power statt alte
Rezepte. Und dafür braucht es auch ein Zusammenstehen aller klimaorientierten Parteien.

Transformation der Wirtschaft durch Innovation

Unsere Industrie und Wirtschaft stehen unweigerlich vor einem Wandel. Mit der SPD werde ich um Bundestag daran arbeiten, unsere Emissionen konsequent zu reduzieren. Wir dürfen die Kosten des heutigen Wirtschaftens und Wohlstands nicht auf kommende Generationen übertragen. Warum setzen wir nicht auf Innovation, statt auf den Streit um Verbote?

Wir wollen durch breite Förderung und eine Stärkung unseres Wissenschaftsstandorts Voraussetzungen dafür schaffen, dass neue, nachhaltige Technologien aus Deutschland kommen. Ich werde daher dafür arbeiten, dass der Antrieb der Zukunft aus dem Bodensee kommt. Deshalb werde ich im Bundestag keiner Initiative zustimmen, die Mittel in Bildung oder Wissenschaft kürzt. Dort, wo veraltete Technologien aus Bequemlichkeit geschützt werden, muss die Politik reagieren. Ob beim Kohleausstieg oder dem Klimaschutzgesetz. Für mich ist klar: den Schutz der heutigen Gewohnheiten und Strukturen werden die kommenden Generationen teurer bezahlen. Zulange haben insbesondere CDU und CSU in der Bundesregierung gebremst.

Gerechte Verteilung der Lasten

Unsere Art zu Wirtschaften ist nicht nachhaltig. Die Konsequenzen dafür werden nicht nur kommende Generationen tragen, wir spüren sie bereits heute. Egal ob bei riesigen Bränden, Dürren und Wetterextremen oder beim Waldsterben hier vor Ort: der Klimawandel ist real. Zu lange hat die Politik die Augen vor der Umweltzerstörung verschlossen oder die Kosten für kommende Generationen schlicht ignoriert.

Im Bundestag werde ich mit der SPD dafür arbeiten, dass Unternehmen auch die langfristigen Kosten ihrer Produktion tragen und nicht nur von den Gewinnen profitieren dürfen. Das bedeutet, dass die Unternehmen die Belastung für die Umwelt und das Klima stärker durch Regulierung und Besteuerung einpreisen müssen.

Gerade wirtschaftlich schlechtergestellte Bevölkerungsgruppen kann der Strukturwandel hart treffen. Ob bei der Kohle- oder Automobilindustrie: Die Schwächsten dürfen nicht allein den Preis für Klimaschutz bezahlen, sonst wenden sie sich ab. Das heißt, Härten im Strukturwandel abzufedern, die bei den richtigen ankommen. Statt Showdebatten über Jahreszahlen zum Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor zu führen, setze ich mich für eine Ausstiegskommission analog zur Kohlekommission ein, die alle Beteiligten mitnimmt, Ängste durch konkrete Maßnahmen ernst nimmt und einen verbindlichen Ausstiegspfad festschreibt.

Neue Mobilität und Infrastruktur - auch am See

Wir brauchen eine Mobilitätswende. Neue, nachhaltige Antriebstechnologien ermöglichen es, dass umweltverträgliche Mobilität nicht bedeutet, weniger mobil zu sein – sondern ohne schlechtes Gewissen. Im Deutschen Bundestag will ich für eine konsequente Mobilitäts- und Verkehrswende eintreten. Nicht ein Mobilitätsträger alleine wird die Zukunft bestimmen. Durch Förderung vernetzter, neuer Mobilitätslösungen, wie Car-Sharing gemeinsam mit einem regelmäßigen Bus- und Bahnverkehr können wir öffentliche Angebote genauso attraktiv machen, wie das eigene Auto.

Die Bahnanbindung gerade für den Bodenseeraum muss besser werden. Die Bodenseegürtelbahn muss schnell elektrifiziert und zu einer echten Bodensee-S-Bahn weiterentwickelt werden. Dafür muss der Bund mit der Bahn bei den Planungskosten unterstützen.

Dort, wo Straßen für den Transport von Mensch und Ware alternativlos sind, braucht es gerade am Bodensee Verbesserungen. Die Belastung der Menschen, die an der Straße wohnen, ist genauso wenig akzeptabel, wie die mangelnde Leistungsfähigkeit. Im Bundestag werde ich mit aller Kraft für einen leistungsfähigen Ausbau der Bundesstraßen kämpfen. Ökologische Kriterien müssen bei der Linienfestlegung berücksichtigt werden.

Ob bei der Linienfestlegung für den Bundesstraßenausbau oder beim Flughafen Friedrichshafen: nur wenn wir eine funktionierende, leistungsfähige Infrastruktur am See haben, können wir zum Gelingen der Verkehrswende und des Klimaschutzes beitragen. Ich stehe daher zum Bodensee-Airport. Mit einer leistungsfähigen Infrastruktur können wir zur Green-Tech-Region werden und dafür sorgen, dass der Antrieb der Zukunft vom Bodensee kommt.

Klimaschutz global denken

Nur wenn wir global handeln, wird das Zwei-Grad-Ziel erreichbar sein. Klimaschutz in Deutschland allein wird nicht gelingen. Im Bundestag werde ich daher Initiativen unterstützen, die dazu beitragen, dass Deutschland und die EU ihren Beitrag zur Einhaltung des Pariser Klimaschutzabkommens leisten.

Damit der Kampf gegen den Klimawandel nicht nationalen Egoismen zum Opfer fällt, setze ich mit der SPD auf konkrete Maßnahmen: Durch internationale Handelsabkommen müssen wir dafür sorgen, dass hohe Umwelt- und Klimaschutzstandards die Regel werden. Deshalb setze ich mich für mehr freien, fairen Welthandel ein. Zu Oft waren die Umwelt- und Klimaschutzauflagen im Rahmen internationaler Handelsabkommen allerdings Lippenbekenntnisse. Dies werde ich nicht hinnehmen.

Gerade Schwellenländer verursachen CO2-Emmissionen, weil die Menschen einen ähnlichen Lebensstandard anstreben, der für uns alltäglich ist. Wir müssen deshalb durch konkrete Entwicklungszusammenarbeit und Bereitstellung von Technologien dafür sorgen, dass diese Länder auf dem Weg zu mehr Nachhaltigkeit unterstützt werden. Die Bereitstellung der dafür notwendigen Mittel durch Deutschland und die EU sind daher in unserem eigenen Interesse.

Mit einem aktiven Staat die Zukunft sichern

Deutschland ist ein starkes, wirtschaftlich fortschrittliches Land. Unser Staat erfüllt hier wichtige Aufgaben. Auch in schwierigen Zeiten muss unser Staat eine gute Gesundheitsversorgung, bezahlbaren Wohnraum und Jobsicherheit selbst in die Hand nehmen. Nur mit einem aktiven Staat können wir allen Menschen, egal ob in der Stadt oder auf dem Land, ein gutes Leben ermöglichen. Die Herausforderungen der Zukunft lösen wir nur gemeinsam.

Sicher und würdevoll Alt werden

Der Pflegenotstand hat während der Pandemie nicht abgenommen. Die würdevolle Pflege von unseren alten Menschen ist eine der größten Aufgaben unserer Zeit. Pflegekräfte und Angehörige fühlen sich alleingelassen, dem wollen wir als SPD nicht länger zuschauen. Zu lange waren wir nicht stark genug, um konkrete Verbesserungen durchzusetzen. Mit Deiner Stimme wollen wir endlich dafür sorgen, dass jeder Mensch in Würde Alt werden kann.

Die Pflegekräfte müssen besser entlohnt werden. Mit der SPD werden wir daher dafür Arbeiten, dass ein bundesweiter Tarifvertrag Pflege für allgemeinverbindlich erklärt wird. Die Belastungen der Pflegekräfte müssen sinken, besonders bei Arbeits- und Urlaubszeiten. Nur durch bessere Bezahlung und eine Verringerung der pflegefremden Tätigkeiten wird es gelingen, dass Pflegekräfte ausreichend von dem haben, was über Lebensqualität für Gepflegte und Pflegekräfte entscheidet: Mehr Zeit für die Menschen.

Die Rente muss sicher und ausreichend sein. Altwerden darf keine Armutsfalle sein. Wir arbeiten im Bundestag für eine Rente, die vor Altersarmut schützt, Lebensleistungen anerkennt und trotzdem finanzierbar ist. Die Grundrente war ein wichtiger Meilenstein, um insbesondere Frauen vor Altersarmut zu schützen. Wir wissen: Die langfristige Finanzierbarkeit unseres Rentensystems hängt aber nicht davon ab, dass die Renten immer weiter sinken. Vielmehr wollen wir höhere Einkommen stärker an der Finanzierung beteiligen und Betriebsrenten stärken. So kannst Du auch in Zeiten des demografischen Wandels sicher Alt werden

Ich kämpfe um jedes Krankenhaus

Wir brauchen flächendeckend eine gute Gesundheitsversorgung, gerade hier vor Ort. Deshalb werde ich mich für den Erhalt unserer Klinikstandorte einsetzen. Egal ob in Friedrichshafen oder Pfullendorf: Wir müssen Krankenhäuser in kommunaler Hand behalten. Eine weitere Privatisierung des Gesundheitssystems darf es nicht geben.

Auch der Rettungshubschrauber Christoph 45 muss in Friedrichshafen bleiben. Eine Verlegung in den Kreis Sigmaringen verschlechtert unsere Versorgung vor Ort, ist wissenschaftlich nicht begründet und verschlingt Millionen.

Deinen bezahlbaren Wohnraum sichern

Längst entscheidet die vor allem die Miethöhe darüber, wieviel am Ende des Monats im Geldbeutel bleibt. Ein Eigenheim ist – besonders für die kommenden Generationen – in weiter Ferne. Ich kämpfe seit Jahren für mehr bezahlbaren Wohnraum – auch am Bodensee. Wer hier seine Heimat hat, muss auch ein bezahlbares Zuhause finden.

Damit auch Du dich darauf verlassen kannst, künftig ein bezahlbares Dach über dem Kopf zu finden, dürfen wir den Wohnungsbau nicht dem Markt überlassen. Denn private Investoren bauen zwar viele Wohnungen – aber diese sind nicht bezahlbar.

Im Bundestag trete ich mit der SPD für einen Staat, der Mietwucher verhindert und Wohnen als öffentliche Aufgabe versteht. Wir wollen die Wiedereinführung der Gemeinnützigkeit von Wohnbaugenossenschaften umsetzen und Kommunen beim Bau von öffentlichen Wohnungen, etwa durch Einführung eines Vorkaufsrechts für Kommunen stärken.

Die Mietpreisbremse wollen wir weiterentwickeln. Schlupflöcher müssen geschlossen und Mietspiegel flächendeckend umgesetzt werden. CDU/CSU haben eine wirksame Mietpreisbremse bislang verhindert. Wir brauchen einfache Verfahren und Schiedsstellen, um Mieter zu unterstützen. Sittenwidrige Mieten und Mieterhöhungen können so schnell und wirksam bekämpft werden

Ein wirksames Mittel im Kampf gegen steigende Mieten ist die richtige Nutzung von bestehendem Wohnraum, der aktuell falsch genutzt wird. Wir müssen Zweckentfremdung verhindern. Für mich gilt: Familienwohnung vor Ferienwohnungen.

Zeig Alice Weidel und der AfD die rote Karte

Die Spitzenkandidatin der AfD, Alice Weidel, kandidiert auch in diesem Jahr in unserem Wahlkreis Bodensee für den Bundestag- Wir wollen gemeinsam verhindern, dass die AfD weiterhin Hass und Hetze vor Ort verbreitet. Als Demokratinnen und Demokraten wollen wir klare Kante gegen Rechts zeigen, denn jede Stimme für die AfD ist eine Stimme zu viel. Dafür stehe ich als SPD-Bundestagskandidat und Ihr Bodensee-Abgeordneter. Eine Stimme für mich ist eine laute Stimme gegen die AfD.

Für Vielfalt eintreten

Wir müssen klar gegen die AfD, Hass und Hetze eintreten. Das ist aber nicht nur ein Kampf gegen, sondern auch für etwas: für Demokratie, Vielfalt und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir in der Bodenseeregion sind nicht fremdenfeindlich, wir sind weltoffen. Wir sind nicht in veralteten Werten gefangen, wir sind zukunftsorientiert. Wir spalten nicht, wir fördern aktiv den Zusammenhalt in der Bodenseeregion.

Alice Weidel ist eine Zumutung für unseren Wahlkreis

Egal ob Verleumdung der Stadt Überlingen, dubiose Spenden oder die jüngste Berateraffäre: Alice Weidel und die AfD predigen Rechtsstaatlichkeit und brechen zugleich mit Recht und Gesetz. Darauf weise ich seit Jahren hin. Bei der letzten Bundestagswahl habe ich flächendeckend Plakate aufgehängt, auf denen ich Alice Weidel aufgefordert habe, endlich an Podiumsdiskussionen teilzunehmen. 2018 habe ich in der Spendenaffäre Strafanzeige gegen die AfD und Alice Weidel gestellt (Hier nachzulesen).

Für was ich ebenso stehe

Ich kämpfe um jeden Arbeitsplatz

Der Wandel am Arbeitsmarkt war auch vor Corona längst spürbar. Digitalisierung und Automatisierung haben die Arbeitswelt seit Jahrzehnten verändert. Die sogenannte Transformation der Industrie, das drängende Ziel, nachhaltig und umweltverträglich zu wirtschaften und die Globalisierung sorgen für wegfallende Jobs auf der einen und neue Jobs auf der anderen Seite.

Die Corona-Pandemie ist bei diesem Veränderungsprozess zum Brandbeschleuniger geworden. Deshalb ist klar:

ich werde mit der SPD im Bundestag um jeden Arbeitsplatz kämpfen. Wenn wir jetzt klug handeln, kann diese Zeit ein Wendepunkt hin zum Arbeitsmarkt der Zukunft werden.

Kraftvolle Krisenpolitik mit Wumms

Die Maßnahmen der Bundesregierung haben während der Pandemie dafür gesorgt, dass erheblich mehr Jobs erhalten werden konnten, als in anderen Ländern. Wir werden uns nicht auf den guten Maßnahmen, wie dem Kurzarbeitergeld von Hubertus Heil oder dem WUMMS-Paket von Olaf Scholz ausruhen.

Das bedeutet konkret:

  • Durch Investitionen in neue Zukunftsfelder können neue Jobs entstehen. Die Antriebstechnologien der Zukunft können aus Deutschland kommen. Dafür müssen wir aber mehr tun und technologieoffen fördern. Investitionen in Forschung und Entwicklung müssen wir hebeln und auch kleine und mittlere Unternehmen mit unserer starken Wissenschaftslandschaft verknüpfen.
  • Nicht nur große Industrieunternehmen sondern auch Kultur- und Gastronomiebetriebe, KMU, Selbstständige und Start Ups haben meine volle Aufmerksamkeit. Ich bin überzeugt: nur durch eine dynamische Gründungskultur werden wir unseren Wohlstand auf Dauer sichern können. 
  • Die Finanzierung der Krise darf nicht von den Beschäftigten kleiner Betriebe aufgefangen werden. Im Bundestag werde ich dafür einstehen, dass nicht nur Großunternehmen sondern auch kleine und mittlere Unternehmen von konkreten Unterstützungsmaßnahmen profitieren. Auch Bail Outs bei kleinen und mittleren Unternehmen können helfen, Arbeitsplatzverluste und hohe Kosten zu vermeiden. Dafür müssen notfalls auch große Vermögen zur Finanzierung herangezogen werden.

 

Nach der Krise ist vor der Krise

Nach der Corona-Pandemie werden grundsätzliche Weichen gestellt, wohin sich unsere Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung hinentwickelt. Ich will im Bundestag dafür kämpfen, dass wir gute Jobs mit angemessenen Löhnen nicht nur kurzfristig retten und erhalten.  Vielmehr kommt es auf uns an, diese Krise zum Wendepunkt zu machen.

  • Die großen Kosten der Corona-Pandemie werden mit Verteilungs-kämpfen einhergehen. Ich werde politisch all denjenigen entgegentreten, die diese Kosten durch Einsparungen im Sozialstaat und bei der Daseinsvorsorge decken wollen. Die Lösung lautet vielmehr, gerade kleine und mittlere Einkommen zu stärken.
  • Ein höherer Mindestlohn von mind. 12,50 EUR ist sozial und wirtschaftlich geboten. Er ist gerecht, weil er dafür sorgt, dass mehr Menschen an dem Wohlstand, den wir gemeinsam erwirtschaften, teilhaben. Es ist aber auch wirtschaftlich sinnvoll, weil wir dadurch die Kaufkraft erhöhen und die Nachfrage steigern. So kann die Krise für viele einen Wendepunkt hin zu etwas gutem darstellen.
  • Gerade in Krisenzeiten ist der Ruf nach den freien Kräften des Marktes gefährlich. Im Bundestag will ich mit der SPD daher konsequent gegen Versuche vorgehen, die Krise zulasten der Beschäftigten, kleiner Wettbewerber oder gegenüber dem Steuerzahler auszunutzen. Das bedeutet, Steuerbetrug, Lohndumping oder das Umgehen von Standards konsequent zu unterbinden. 

 

Für ein starkes Europa

Diese Bundestagswahl ist auch eine Abstimmung über die Zukunft Europas. Nicht ohne Grund prägte die Bundeskanzlerin die Geschicke Europas. Wir kämpfen als SPD seit über 150 Jahren für ein starkes, geeintes Europa des Friedens und des sozialen Aufstiegs. Die Klimakrise, die Globalisierung und die Pandemie stehen sinnbildlich für viele Themen, die wir nur gemeinsam in Europa lösen können. Eine Stimme für mich ist daher eine klare, unverkennbare Stimme für ein starkes, soziales Europa.

Europa ist mehr als ein Wirtschaftsraum

Europa ist nicht nur ein Wirtschaftsprojekt, sondern für viele Menschen eine Herzensangelegenheit – auch für mich. Ich bin in einem Europa der offenen Grenzen in unserer Vierländerregion aufgewachsen. Gegen alle Europaskeptiker und Populisten setze ich mich dafür ein, dass wir auch weiterhin in einem offenen und kooperativen Europa leben. 

Unantastbare Menschenwürde für ganz Europa

Europa ist für mich auch eine Wertegemeinschaft. Populismus, Demokratiefeindlichkeit oder Rassismus haben für mich in der EU nichts verloren. Wir müssen uns Autokraten wie Viktor Orban entschieden entgegenstellen und als Europäische Union klare Grenzen aufzeigen. Dafür will ich mich einsetzen.

Auf dem Weg zu den vereinigten Staaten Europas

Die Europäische Union ist in den vergangenen Jahren oft an zweifelhaften Entscheidungsregeln und Institutionen gescheitert. Wir brauchen ein Europa, das wirklich vorangehen und Dinge anpacken kann. Deshalb stehe ich für die Vereinigten Staaten von Europa, ohne gleichzeitig wichtige nationale Entscheidungsräume aufzugeben. Aber nur gemeinsam können wir die Herausforderungen der Zukunft meistern. Deshalb brauchen wir in Europa langfristig ein neues Institutionenarrangement und eine engere Zusammenarbeit.

Bezahlbarer Wohnraum

Längst entscheidet die vor allem die Miethöhe darüber, wieviel am Ende des Monats im Geldbeutel bleibt. Ein Eigenheim ist – besonders für die kommenden Generationen – in weiter Ferne.

Ich kämpfe seit Jahren für mehr bezahlbaren Wohnraum – auch am Bodensee. Wer hier seine Heimat hat, muss auch ein bezahlbares Zuhause finden.

Bezahlbarer Wohnraum ist öffentliche Aufgabe

Wir dürfen den Wohnungsbau nicht dem Markt überlassen. Denn private Investoren bauen zwar viele Wohnungen – aber diese sind nicht bezahlbar.

 Im Bundestag trete ich ein für

  • Einen Staat, der Mietwucher verhindert und Wohnen als öffentliche Aufgabe versteht.
  • Die Wiedereinführung der Gemeinnützigkeit von Wohnbaugenossenschaften.
  • Die Stärkung von Kommunen beim Bau von öffentlichen Wohnungen, etwa durch Einführung eines Vorkaufsrechts für Kommunen

 

Mietanstieg wirksam bekämpfen

Die Menschen haben keine Wahl, auf ein Dach über dem Kopf zu verzichten. Daher steigen die Mieten immer weiter.

Wenn Menschen teils bis zur Hälfte ihres Monatseinkommens für die Miete zahlen, dient der Markt nicht länger dem Menschen. Ich trete daher für eine wirksame Regulierung des Wohnungsmarkts ein. Das bedeutet:

  • Die Mietpreisbremse muss weiterentwickelt werden. Schlupflöcher müssen geschlossen und Mietspiegel flächendeckend umgesetzt werden. CDU/CSU haben eine wirksame Mietpreisbremse bislang verhindert.
  • Wir brauchen einfache Verfahren und Schiedsstellen, um Mieter zu unterstützen. Sittenwidrige Mieten und Mieterhöhungen können so schnell und wirksam bekämpft werden
  • Ein wirksames Mittel im Kampf gegen steigende Mieten ist die richtige Nutzung von bestehendem Wohnraum, der aktuell falsch genutzt wird. Wir müssen Zweckentfremdung verhindern. Für mich gilt: Familienwohnung vor Ferienwohnungen.
Konkrete Schritte für mehr Wohnungsbau

Wir müssen konkrete Schritte einleiten, um mehr Wohnungsbau zu ermöglichen.

Dazu gehört:

  • ein stärkeres staatliches Engagement im Wohnungsbau – wir wollen 400.000 neue Wohnungen pro Jahr bauen
  • bessere Förderung von Wohnungsbau mit gleichzeitiger Verknüpfung mit sozial gefördertem Wohnraum
  • Nachverdichtung und effiziente Flächennutzung, z. B. auch über Supermärkten
  • Änderungen in der Landesbauordnung

Gegen Armut – ob alt oder jung

Ob beim Lohn oder bei der Rente: in unserem wohlhabenden Land ist Armut vermeidbar. Dennoch sind immer mehr Menschen von Armut betroffen.

Wie wir das konkret angehen können? Ohne CDU/CSU in einer Bundesregierung

12 Euro Mindestlohn

Arbeit muss gerecht bezahlt werden. Oft verdienen die Leistungsträgerinnen und Leistungsträger an der Supermarktkasse, im Krankenhaus oder im Altenheim zu wenig. Das will ich ändern. Denn eine gute Bezahlung ist auch Ausdruck von Respekt – für alle.

Kindergrundsicherung

Wir müssen allen Kindern eine gute Zukunft ermöglichen. Gerade die Kleinsten in unserer Gesellschaft sollten besonderen Schutz genießen. Dafür braucht es nicht nur gute Bildung, sondern auch eine Kindergrundsicherung, die Kinder aus Hartz IV löst.

Stabile Renten

Eine gute Rente ist Ausdruck von Respekt für die Lebensleistung der Menschen. Die Rente möchte ich für die Zukunft sichern. Dabei spreche ich mich aber mit Nachdruck gegen eine Erhöhung des Renteneintrittsalters aus – denn das führt nur zu einer Umverteilung von unten nach oben. Vielmehr müssen wir Projekte wie die Grundrente weiterführen und die Rentenfinanzierung auf ein tragfähiges Fundament stellen.

Endlich ins digitale Zeitalter

Die Digitalisierung haben wir in den vergangenen Jahren in weiten Teilen verschlafen. Flächendeckendes Internet ist auch bei uns am See Seltenheit. Wir müssen Digitalisierung zur Chance machen und aktiv gestalten. Gerade wir hier in unserer Innovationsregion können davon enorm profitieren.  

Turbo beim Ausbau von Internet und Mobilfunk

Deutschland ist international abgehängt beim Ausbau von schnellem Internet und Mobilfunk. Unklare Zuständigkeiten, Marktversagen der Anbieter und Förderchaos haben dazu beigetragen, dass wir nur im Schneckentempo vorankommen. Ich bin sicher: das kann unser Land besser.

Ich stehe für ein Grundrecht auf schnelles Internet und verstehe den Zugang zu schnellem Internet genauso wie den Zugang zu Strom und Wasser als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. In Berlin will ich dafür kämpfen, dass die Förderung des Netzausbaus für Kommunen erleichtert wird, dass Technologien, wie das Vectoring, die bereits beim Ausbau veraltert sind, reguliert werden und dass Bund und Länder gemeinsam die nötigen Mittel in die Hand nehmen, um das ganze Land endlich zukunftsfähig zu machen.

Beim Mobilfunk kämpfe ich dafür, dass Frequenzen nur noch unter der Auflage an Mobilfunkanbieter versteigert werden, weiße Flecken konsequent zu schließen und 5G flächendeckend voranzubringen.

Kluger, politischer Rahmen für einen digitalen Markt

Die Digitalisierung ändert unsere Art zu Arbeiten und zu Wirtschaften. Diese Veränderung darf nicht länger dem Zufall oder den freien Kräften des Markts überlassen werden.

Der digitale Arbeitsmarkt braucht Gesetze auf der Höhe der Zeit. Die Corona-Pandemie hat gezeigt: Home Office ist möglich aber braucht klare Regeln. Im Bundestag stehe ich überall dort, wo keine zwingenden Gründe dagegen sprechen, für ein Recht auf Home Office, damit jeder und jede selbst entscheiden kann, wie Arbeit, Familie und Freizeitgestaltung in eine gute Balance gebracht werden können. Dazu gehört aber auch, dass wir Menschen vor ständiger Erreichbarkeit schützen müssen. Hierfür brauchen wir neue Arbeitsschutzregelungen auf der Höhe der Zeit. Digitale Freelancer dürfen nicht zu abhängigen Tagelöhnern ohne Sicherheit werden. Hier müssen wir stärker regulieren und neue, ungerechte Arbeitsmodelle verhindern.

Der digitale Markt ist auch ein glober Markt, der schwer zu regulieren ist. Um großen Konzernen, wie Google, Amazon oder den sozialen Netzwerken beizukommen, ist eine europäische Zusammenarbeit unverzichtbar. Diese will ich stärken und verhindern, dass sich einzelne EU-Mitgliedsstaaten zum Steigbügelhalter von Umgehungstatbeständen europäischen Rechts zu machen.

Die Digitalisierung schafft enorme Gewinne, an deren Entstehung immer weniger Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch ihre Löhne Anteil haben. Das gilt nicht nur in einer durch Industrie 4.0 veränderten Arbeitswelt. Im Bundestag will ich offensiv die Frage beantworten, wie wir die Gewinne gerechter verteilen können. Denkbar ist die Verkürzung von Arbeitszeiten und eine verpflichtende Form der Gewinnbeteiligung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern oder der Gesellschaft im Allgemeinen.

Digitale Bildung in Schule und im Job

Wir können unsere Schulen zu digitalen Bildungsstätten weiterentwickeln. Aktuell sind sie davon aber meilenweit entfernt. Nicht nur die Corona-Pandemie hat gezeigt: Uns fehlen Geräte, Software und dafür qualifizierte Lehrkräfte. Wenn wir unsere Kinder für die Herausforderungen im Job vorbereiten wollen, müssen wir digitale Bildung an Schulen mit höchster Priorität umsetzen. Das heißt vor allem:

  • Vermittlung von Medienkompetenz und Informatik flächendeckend einführen. Egal ob im Handwerk, im Büro oder in der Industrie: ohne digitales Handwerkszeug geht´s heute nirgendwo mehr.
  • Für eine qualitative Weiterbildung der Lehrkräfte muss der Bund entsprechende Unterstützung leisten. Denn sonst werden auch weiterhin oft die Schüler den Lehrern die Technik erklären.
  • Zu digitalen Schule gehört eine Bereitstellung von digitalen Endgeräten für alle Lehrkräfte und die unbürokratische Förderung für finanziell schwache Familien. Wir müssen durch den Bund eine datenschutzkonforme Bildungsplattform bereitstellen, auf Lehrinhalte und Hausaufgaben getauscht, Video-Unterricht und digitale Arbeitsgruppen stattfinden können.

Wir können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmenern die Ängste vor der Digitalisierung nehmen, wenn wir sie rechtzeitig digital weiterbilden – und das, bevor ihr Arbeitsplatz verloren gegangen ist.

Dazu gehört:

  • Digitale Weiterbildung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zur nationalen Priorität zu machen.
  • Die Nutzung der gesamten Bildungsinfrastruktur des Staates, wie unsere Hochschulen und Unis, die Volkshochschulen und Weiterbildungszentren dafür, um auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer digital weiterzubilden.
  • Die Zusammenarbeit von staatlichen Bildungseinrichtungen und Unternehmen Dafür will ich im Bundestag arbeiten.

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