Der Bodensee-Plan 2035 – Mein Programm für den Wahlkreis

Unsere Heimat ist durch eine einzigartige Kombination aus schönster Natur und Umwelt und wirtschaftlicher Stärke geprägt. Mit dem Bodenseeplan 2035 will ich darlegen, welche politischen Ziele ich als Ihr Bodenseeabgeordneter verfolgen möchte, um unsere Region im Deutschen Bundestag schnell für die Herausforderungen, die vor uns liegen, vorzubereiten.

Sie haben mir in hunderten Zuschriften eine Rückmeldung gegeben, was Ihnen wichtig ist. Von der Menge der Rückmeldungen bin ich überwältigt. Ihre Rückmeldungen haben Eingang in dieses Programm gefunden. Sie haben einen Anspruch darauf, zu erfahren, was ich als Ihr Bodensee-Abgeordneter erreichen will. 

Gute Politik für uns am See ist keine reine Frage des Parteibuchs. Es kommt darauf an, die Interessen unseres Wahlkreises in den Mittelpunkt zu stellen und dafür zu arbeiten, dass unsere Heimat lebenswert und vielversprechend bleibt – gerade für kommende Generationen. Ich bin hier am See geboren und aufgewachsen. Die Themen unserer Region kenne ich aus meinem Alltag. Mit Ihrer Unterstützung will ich in Berlin alle Kraft dafür einsetzen, die Interessen unserer Region umzusetzen.

Der bisherige Abgeordnete tritt nicht nochmal an. Mit Ihrem Vertrauen will ich mit unseren Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, mit den Gemeinderäten, Landtagsabgeordneten und Bundestagskollegen an einem Strang ziehen, damit wir die großen Themen angehen können.

Pionierregion für Klimaschutz

Unser Bodenseeraum ist eine hochleistungsfähige Wirtschaftsregion, umgeben von wunderschönsten Obst- und Weinbauplantagen und dem größten Trinkwasserspeicher Europas. Der Klimawandel bedroht nicht nur unsere Umwelt. Auch unser Wohlstand ist gefährdet, wenn wir unsere Industrie, unsere starken Mittelständler und unseren Einzelhandel nicht fit für die Zukunft machen.

Halten wir den Klimawandel nicht auf, wird er unermessliches Leid, Schäden und Katastrophen bringen. Gehen wir ihn aber an, können wir große Potenziale und Chancen für unsere Region heben. Im Bundestag will ich daher dafür arbeiten, dass wir am See zur Pionierregion für Klimaneutralität bis 2035 werden. Eine kluge Klimapolitik bietet die Chance, ein neues Wirtschaftswunder in Deutschland zu begründen.

Mobilitätswende an Wasser und Land

Emissionsfreie Mobilität ist keine Utopie, sie kann Realität werden. Als Bodensee-Abgeordneter will ich mit der Region daran arbeiten, dass wir uns an die Spitze dieser Entwicklung stellen und so Arbeitsplätze erhalten.

Die Bodenseegürtelbahn muss zur echten Alternative werden. Als Bodensee-Abgeordneter werde ich in Berlin dafür kämpfen, dass wir als Region endlich Gehör finden und die Bodenseegürtelbahn perspektivisch in den Bundesverkehrswegeplan aufnehmen. Die Planungskosten für eine Elektrifizierung und Ertüchtigung dürfen nicht auf die Kommunen ausgelagert werden. Dieses Projekt hat für mich Priorität. Nur mit einer gut ausgebauten Bodenseegürtelbahn mit schneller Taktung können wir für unsere Bürger eine ernstzunehmende Alternative zum eigenen Pkw bieten.

Der ÖPNV ist Schlüssel für eine gelingende Mobilitätswende. Ob durch Car-Sharing, Bus-Angebote, Anruf-Sammeltaxen (AST) oder die Bodenseegürtelbahn: als Bodensee-Abgeordneter verfolge ich das Ziel, dass wir im Wahlkreis Bodensee (fast) rund um die Uhr ohne eigenen Pkw unterwegs sein können. Nur so sind auch höhere Bepreisungen bei Sprit und COsozialverträglich möglich und zulässig.

Schon jetzt sind die Bodensee-Schifffahrtsbetriebe (BSB) als erste Binnenschifffahrts-Reederei in Deutschland dabei, unsere Schifffahrt am See auf emissionsfreien Verkehr umzustellen. Dies müssen wir fördern und können damit Vorreiter werden. Dafür braucht es politischen Rückhalt, der Klimawandel lässt uns keine Zeit, zu lange zu warten. Ich werde mich dafür einsetzen, dass wir im gemeinsamen Dialog das große Ziel des emissionsfreien Schiffantriebs auch mit den Umweltschutzinteressen, wie dem Schutz des Bodenseeufers, übereinbringen.

Innovation braucht den richtigen Nährboden

Unsere großen (Industrie-)Unternehmen bringen alles mit, um den Antrieb der Zukunft zu entwickeln. Wir müssen am See und in Berlin die Voraussetzungen dafür schaffen, damit innovative Technologien bei uns und nicht in China oder den USA entstehen. Das bedeutet auch, eine leistungsfähige Infrastruktur zu haben. Pionierregion für Klimaneutralität zu werden, braucht auch Voraussetzungen, damit der Antrieb der Zukunft am See entwickelt werden kann. Daher setze ich mich auch für einen umweltschonenden, aber leistungsfähigen, vierstreifigen Ausbau der B31 ein.

Mobilfunk und digitale Infrastruktur sind noch immer katastrophal. Gerade als junger Abgeordneter will ich im Bundestag deshalb den „digitalen Turbo“ zünden. Wir müssen mit Hochdruck am Schließen von weißen Flecken bei der Breitbandversorgung arbeiten. Deshalb gilt für mich: Zugang zu schnellem Internet muss ein (einklagbares) Grundrecht werden, die Versorgung mit Glasfaser ist für mich Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Mobilfunkt muss flächendeckend vorhanden sein. Um Sorgen der Bevölkerung ausräumen zu können, werde ich für einen wahlkreisweiten Funkbedarfsplan arbeiten. Internet und flächendeckender Mobilfunk sind Voraussetzungen, dass wir eine innovative und nachhaltige Region werden können. Denn ohne diese Infrastruktur verlieren wir Start Ups, junge Fachkräfte und Investitionen an städtische Gebiete.

Der Flughafen Friedrichshafen darf nicht vorschnell geschlossen werden, weil er für viele Arbeitsplätze relevant ist. Fliegen ist aber kein Selbstzweck, die Attraktivität des Flughafens ist aktuell gering. Ich setze mich für seinen Erhalt ein, weil ich in einer Region ohne Anschluss an den Fernverkehr daran glaube, dass wir eine solche Infrastruktur nicht vorschnell aufgeben dürfen. Klar ist aber, dass wir alles daran setzen müssen, einen emissionsfreien Antrieb auch im Luftverkehr zu entwickeln. Dies auch bei uns in der Region voranzutreiben, verstehe ich als gemeinsame Herausforderung.

Der Bodensee ist unser Juwel. Ihn zu schützen, muss Aufgabe aller verantwortlichen Politiker sein. Das komplexe Ökosystem darf nicht durch Netzgehege im See gefährdet werden. Dort, wo der Mensch seine Spur aber hinterlassen hat, müssen all diejenigen, die sich um das Wohl des Bodensees kümmern, gemeinsam nach einer Lösung suchen. Als Bodensee-Abgeordneter will ich deshalb mit Bodenseefischern und Umweltverbänden gemeinsam die Einrichtung eines Ökosystem-orientiertem, ganzheitlichen Nahrungskettenmanagement unterstützen. Dies bedeutet, durch wissenschaftliche Begleitung einen richtigen Nährstoffgehalt zu entwickeln und Fische und Vögel am See gemeinsam als schützenswert zu betrachten. Statt Fisch aus der Welt hierher zu exportieren, können wir ihn hier am See klimaneutral und nachhaltig einbeziehen. Dafür will ich als Bodensee-Abgeordneter wirken.

Landwirtschaft als Schlüssel

Die Landwirtschaft ist ein Schlüssel für Klimaneutralität. Mutige Landwirte zeigen aus eigener Kraft gerade, wie Pflanzenschutz unserer Obstbäume mit erneuerbaren Energien in Form von Photovoltaik kombiniert werden kann. Wenn wir nur zwei Drittel unserer Obstbäume am See mit Solarenergie-Hagelnetzen überspannen, können bereits 1,5 Millionen Haushalte mit Strom versorgt werden. So profitieren Landwirte und das Klima gleichermaßen. Dies will ich mit der Region mit Nachdruck vorantreiben und konkret fördern. Im Interesse unserer Region will ich im Bundestag dafür arbeiten, dass wir die Agrarförderung anpassen, damit auch kleine Höfe, die nachhaltige und qualitative Erzeugnisse schaffen, mehr unterstützt werden. Gerade Sonderkulturen machen unsere Region so besonders, dies gilt es zu schützen. Die Umstellung hin zu einer nachhaltigen und hochqualitativen Landwirtschaft unter Achtung von Tierwohl und Umwelt muss auf europäischer und internationaler Ebene gelingen. Unsere Landwirte müssen konkret entlastet werden, um in einem immer härteren Wettbewerb zu bestehen.

Schutz vor Umwelt- und Naturkatastrophen

Die Flutereignisse in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz haben gezeigt, was uns bevorsteht. Als Bodensee-Abgeordneter verstehe ich es deshalb als meine Pflicht, für unseren bestmöglichen Schutz vor solchen Ereignissen zu arbeiten. Deshalb werde ich mich dafür einsetzen, dass wir Kommunen mit Schutzmaßnahmen vor Starkregenereignissen und anderen Wetterextremen nicht allein lassen. Auch unsere Betriebe müssen gestärkt werden, wenn es darum geht, sich vor Wetter- und Umweltkatastrophen zu schützen. Deshalb werde ich insbesondere im landwirtschaftlichen Bereich für die Möglichkeit streiten, steuerfreie Rücklagen bilden zu können.

Ein aktiver, handlungsfähiger Staat

Ob beim Gesundheitssystem oder Wohnungsbau: für unser Zusammenleben am See dürfen wir nicht länger nur auf den Markt vertrauen. Als Bodenseeabgeordneter werde ich im Bundestag überall dort für einen aktiven und handlungsfähigen Staat einstehen, wo er zuletzt zu oft macht- und kraftlos wirkte.

Endlich Machen – Entschlossenes Handeln für bezahlbaren Wohnraum

Längst entscheiden nicht mehr die eigenen Vorstellungen oder gar ein familiäres Umfeld darüber, wo Menschen hier am See ihr Zuhause haben können. Stattdessen werden immer mehr Menschen vom See verdrängt. Junge Familien haben kaum Chancen, noch bezahlbare Wohnungen oder Häuser zu finden und auch alte Menschen müssen teils ihr Umfeld verlassen, weil die Rente nicht mehr zum Wohnen reicht. Ich sage: Damit muss Schluss sein. Zulange haben wir auf den Markt gesetzt. Längst wissen wir jedoch, dass es nicht an ausreichenden Investoren mangelt. Stattdessen fehlt es an politischem Mut, einzugreifen und im Sinne der sozialen Marktwirtschaft zu handeln, wenn der Markt versagt.

Ich will deshalb im Bund dafür arbeiten, dass wir die Kommunen mit mehr Möglichkeiten ausstatten, um einzugreifen. Das kommunale Vorkaufsrecht muss mit Zugang zu einem Bodenfonds so ergänzt werden, dass Kommunen auch die finanzielle Schlagkraft erhalten, um zugreifen zu können, wenn Flächen oder Gebäude verkauft werden. Dann müssen dort aber auch verpflichtend bezahlbare, sozialgebundene Wohnungen zu einer festen Quote entstehen. Der Bund muss Modelle wie die Erbpacht aber auch die Sanktionierung von Leerstand und brachliegendem Bauland zu Spekulationszwecken voranbringen.

Für mich gilt am See: wir brauchen Familienwohnungen statt Ferienwohnungen. Deshalb werde ich als Bodensee-Abgeordneter für eine Verbesserung des Instruments des Zweckentfremdungsverbot arbeiten. Wir dürfen nicht immer mehr Flächen hier am See versiegeln, deshalb müssen wir mit zusätzlichen Flächen verantwortungsbewusst umgehen. Ich setze mich deshalb dafür ein, dass neue Wohngebiete nur mit einer höheren Einwohnerdichte umgesetzt werden.

Gesundheitsversorgung ist öffentliche Aufgabe und kein reiner Markt

Als Bodenseeabgeordneter werde ich um jedes Krankenhaus kämpfen. Ziele, die insgesamt noch ca. 1400 Kliniken und Krankenhäuser auf ca. 600 Standorte zu reduzieren, werde ich offensiv bekämpfen. Unsere Gesundheit ist kein Markt für private Gewinnerzielungsabsichten. Die Kommunen brauchen aber unsere Hilfe dabei, um die Standorte überhaupt betreiben zu können.  

Um Standorte wie das Krankenhaus in Pfullendorf zu erhalten, müssen wir schnell unser Gesundheitssystem reformieren. Die Fallpauschalen müssen überarbeitet und perspektivisch durch ein gerechteres System ersetzt werden. Die Wirtschaftlichkeit vor Ort darf nicht länger von diesen abhängen. Vielmehr werde ich dafür streiten, dass wir Klinikstandorte, wo es die Versorgungsqualität möglich macht, ertüchtigen und uns auf die perspektivische Pensionierungswelle der Hausärzte vorbereiten.

Am See haben wir mit einer starken Klinik-Struktur sowie Unternehmen aus dem Gesundheitssystem und auch aus der Medizintechnik Potential für eine echte Gesundheitsregion. Ich will als Bodensee-Abgeordneter landkreisübergreifend am See deshalb einen Prozess initiieren, um einen Medizin-Campus zu errichten und das Studium der Medizin auch hier an den See zu holen.

Ein Wirtschaftswunder für alle

Wir erarbeiten am See gemeinsam einen großen Wohlstand. An vielen Stellen dieser ist aber noch nicht ausreichend fair verteilt. Und er steht aktuell nicht auf soliden Beinen. Der Wandel hin zu einer zukunftsorientierten, transformierten Wirtschaft steht uns teils noch bevor.  

Forschung und Entwicklung an den See holen

Als Bodensee-Abgeordneter werde ich dafür arbeiten, so viele Mittel für Forschung und Entwicklung sowie für Strukturanpassungen wie nur irgendwie möglich an den See zu holen. Wir verfügen über exzellente und innovative Hochschulen und Forschungseinrichtungen, wie die DHBW oder die Zeppelin Universität. Unsere Unternehmen sind innovativ und bereit, neue Wege zu gehen, dafür brauchen sie aber auch politische Rückendeckung.

Ich werde daran arbeiten, dass wir unseren großen und mittleren Unternehmen den Zugang zu unseren Forschungseinrichtungen erleichtern und den Austausch untereinander in Clustern stärker fördern. In Berlin werde ich für erleichterte Bedingungen für Forschung und Entwicklung arbeiten, etwa durch steuerliche Erleichterungen und einen Abbau der Bürokratie.

Fachkräfte als Schlüssel – Lebenslanges Lernen fördern

Gerade wir am See sind auf qualifizierte Fachkräfte angewiesen. Die Veränderung unserer Industrie durch die Transformation führt zu Abstiegsängsten, wenn wir es nicht schaffen, neue Beschäftigungsperspektiven zu bieten. Die Aus- und Weiterbildung ist dafür ein entscheidender Schlüssel.

Im Bundestag werde ich im Interesse unserer Region deshalb für eine nationale digitale Weiterbildungsstrategie arbeiten. Wir können unsere starken Bildungseinrichtungen wie die Volkshochschulen, die Universitäten und Hochschulen und die unternehmensinternen Weiterbildungsansätze verschränken und dafür sorgen, dass niemand Angst haben muss, nicht auf den Arbeitsmarkt der Zukunft vorbereitet zu werden. Dies ist auch für eine gelingende Transformation hin zu mehr Nachhaltigkeit entscheidend.

Auch der Fachkräftezuzug aus dem In- und Ausland muss vereinfacht werden. Für die Verfügbarkeit von qualifizierten Fachkräften ist gerade der Wohnungsbau entscheidend. Nicht selten verhindert mangelnder bezahlbarer Wohnraum, dass hochqualifizierte Menschen in unsere Region kommen. Das zu ändern, hat für mich oberste Priorität.

Um in unserer Region endlich mehr Gelder für bestmögliche, digitale Bildung und Weiterbildung investieren zu können, werde ich mich als Ihr Bodensee-Abgeordneter für die Abschaffung des Kooperationsverbots einsetzen, so dass der Bund die Kommunen endlich wieder finanziell besser bei Bildung unterstützen und mitfinanzieren darf.

Wirtschaftswunder für Alle – eine Frage des Respekts

Unser sozialer Zusammenhalt auch hier am See ist gefährdet, wenn Menschen den Eindruck haben, dass sie am gemeinsam erwirtschafteten Wohlstand nicht teilhaben. Gerade während der Pandemie hat sich hier unten gezeigt, wer unsere Gesellschaft am laufen hält. Für eine gerechte Entlohnung und bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege, an der Supermarkt-Kasse oder im Bereich der Erzieherinnen und Erzieher zu arbeiten, ist daher für unsere Region entscheidend. Deshalb setze ich mich nur für einen Mindestlohn von 12 Euro pro Stunde und eine angemessene Rente ein. Zudem werde ich auch konkret dafür arbeiten, dass wir geringere Einkommen steuerlich entlasten.

Kinder- und Altersarmut zu bekämpfen, ist für mich dabei eine Herzensangelegenheit. Geringe Renten wirken sich hier am See oft so aus, dass Menschen ihre geliebte Umgebung und Heimat verlassen müssen, weil die Rente nicht mehr für die Miete reicht. Seit Jahren kämpfe ich daher für eine gerecht finanzierte, angemessene Grundrente und für eine Kindergrundsicherung, die allen Kindern in unserer wohlhabenden Gesellschaft ein Aufwachsen in Würde ermöglicht. Dafür werde ich – auch im Interesse unserer Region – im deutschen Bundestag arbeiten.

Kultur und Tourismus

Unsere Kulturschaffenden und unsere Gastronomie machen den Bodenseeraum erst so besonders. Doch dies ist nicht selbstverständlich. Ich setze mich daher auch im Interesse unserer Region für verlässlichere Rahmenbedingungen für öffentlich geförderte und private Kulturschaffende ein. Dies bedeutet, dass wir die Förderung verbessern und einfacher zugänglich machen müssen. Rahmenbedingungen, etwa im Hygiene-Bereich während der Pandemie, müssen verlässlicher und ggf. gegenfinanziert werden, damit Kulturschaffende nicht irgendwann entkräftet aufgeben müssen.

Der Tourismus am See hat besondere Bedürfnisse. Aus- und Weiterbildung muss deshalb auch so ausgerichtet werden, dass Fachkräfte im gastronomischen Bereich ausgebildet werden. Als Bodensee-Abgeordneter verstehe ich es außerdem als meine Aufgabe, dabei zu unterstützen, die unterschiedlichen Förderinstrumente auf europäischer sowie auf Bundes- und Landesebene besser zu vernetzen und an unsere Tourismusbetriebe zu vermitteln.

Starke Kommunen

Unsere Kommunen im Wahlkreis Bodensee leisten enorm viel. Die Politik aus Berlin und Stuttgart überlässt ihnen jedoch immer mehr Aufgaben, ohne diese gegenzufinanzieren. Ich werde als Abgeordneter für unsere Region deshalb mit Nachdruck dafür arbeiten, dass das Prinzip „wer bestellt, der zahlt“ endlich angewendet wird. Als Sprachrohr unserer Region in Berlin verstehe ich es außerdem als meine Aufgabe, die Interessen von kommunaler Ebene aufzunehmen und an den richtigen Stellen in geeigneter Lautstärke sichtbar zu platzieren. 

Kommunen sind für den Großteil aller öffentlichen Investitionen verantwortlich. Diese finanziell zu stärken, insbesondere nach der Pandemie, würde dabei helfen, die Nachfrage insgesamt zu steigern und das Vertrauen in unsere politischen Institutionen zu verbessern. Deshalb werde ich in Berlin dafür streiten, dass Kommunen auch bei der laufenden Finanzierung ihrer Aufgaben, wie etwa im Bereich der Ganztagsgarantie in Grundschulen, auf Rückendeckung von Berlin setzen können.

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